In einem Schreiben an die aller Voraussicht nach regierungstragenden Fraktionen des 21. Deutschen Bundestages haben der Niedersächsische Migrationsbeauftragte gemeinsam mit elf Migrantenorganisationen eine ausreichende Finanzierung der bundesweiten Integrations- und Teilhabestrukturen gefordert.

Im Wortlaut heißt es:

„Wir appellieren an Ihre Verantwortung und Ihren Mut, mit ausreichenden finanziellen Mitteln eine erfolgreiche Integration und Teilhabe zugewanderter Menschen sicherzustellen und alle Maßnahmen im Sinne des demokratischen Zusammenhalts zu stärken. Die neue Bundesregierung steht vor der großen Aufgabe, unser Land zukunftssicher zu machen – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Migration und das gute Gelingen von Integration sind dabei zentrale Themen.

In Niedersachsen verfügen wir über gut gewachsene Migrations- und Teilhabestrukturen. Die Niedersächsische Landesregierung trägt ihren Teil der Verantwortung, diese Strukturen abzusichern und Integration zum Gelingen zu verhelfen. Gleichwohl wirken landes- und kommunalgeförderte Angebote ergänzend und ermöglichen erst im Schulterschluss mit den bundespolitischen Förderprogrammen eine passgenaue und bedarfsdeckende Integrationsarbeit vor Ort. Besonders essenziell sind dabei:

1. Migrationsberatung: Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) und die Jugendmigrationsdienste (JMD) leisten unerlässliche Erstorientierung und helfen den Menschen, sich in Deutschland zurechtzufinden. Erst die Bundesfinanzierung, in Verbindung mit der Förderung von Migrationsberatungsstellen auf Landesebene, ermöglicht ein effektives Netzwerk von Anlaufstellen im Flächenland Niedersachsen. Hierzu wird in Zukunft auch verstärkt die digitale Beratung zählen.
2. Integrations- und Sprachkurse: Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Die Integrationskurse des Bundes, im Schulterschluss mit landesseitig bereitgestellten Sprachkursen, sind unerlässlich, um Migrantinnen und Migranten eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Nur durch eine fundierte sprachliche Integration können sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Besonders zielgruppenspezifische Kursangebote für z.B. junge Menschen und Frauen sind eine Investition in die Zukunft.
3. Integrations- und Teilhabeprojekte: Eine Vielzahl von bundesgeförderten Integrationsprogrammen hat in den vergangenen Jahren positive Wirkungen entfaltet. Ganz besonders gilt dies für die vielfältigen Initiativen, die die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration in Bereichen wie Teilhabe- und Demokratieförderung, Arbeitsmarktintegration oder auch der Anti-Rassismus-Arbeit auf den Weg gebracht und unterstützt hat. Zu nennen ist hier beispielsweise GeT AKTIV – Stark für Demokratie. Dieses Projekt fördert die politische Partizipation von Eingewanderten durch Vermittlung von Demokratieverständnis und wird von der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.) in unserem Bundesland seit 2019 mit großem Erfolg umgesetzt.

 

Viele Menschen mit Migrationsbiographie in Niedersachsen erleben Unsicherheiten und Ängste, Ausgrenzung und Diskriminierung. Umso wichtiger ist die Arbeit der Migrantenorganisationen, die als Brückenbauer zwischen den Communities und der Mehrheitsgesellschaft fungieren. Sie bieten nicht nur spezifische Unterstützung für die Menschen, sondern setzen mit breiter Fachexpertise entscheidende Impulse zur Öffnung der Regelstrukturen und für die gemeinsame Gestaltung der Migrationsgesellschaft.

All das gilt es weiterhin mit einem aktiven politischen Gestaltungswillen der zukünftigen Bundesregierung zu fördern und zu festigen – gewiss nicht nur, um die weitaus höheren Kosten ausbleibender Integration zu vermeiden! Investitionen in Integration sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“

Deniz Kurku dankt folgenden Organisationen für die Mitzeichnung:

Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V.

Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. (amfn e.V.)

Bundeskonferenz der Polnisch-Arbeitsgemeinschaften

Deutsch-Polnische Gesellschaften Niedersachsen e.V.

Föderation Türkischer Elternvereine in Niedersachsen e.V.

Niedersächsischer Integrationsrat (NIR)

Politfix Netzwerk Niedersachsen / Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e.V. (BIFeV)

1.Sinti-Verein Ostfriesland e.V.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Geschäfts- und Beratungsstelle Hannover

Verbindungsbüro der Polnischen Vereine in Hannover und Niedersachen e.V.

Zenobia e.V. – Arabischsprachige Migrantinnen Initiative in Hannover