Die Landesregierung hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 08.11.2022 den Landtagsabgeordneten Deniz Kurku zum Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe berufen.
Ziel seiner ehrenamtlichen Tätigkeit ist die rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe der in Niedersachsen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Aufgabengebiete des Landesbeauftragten umfassen:
- Vertretung der Belange der Migrantinnen und Migranten sowie die der Heimatvertriebenen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gegenüber dem Niedersächsischen Landtag und der Landesregierung
- Beteiligung an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien mit ausländerrechtlichem und migrationspolitischem Bezug
- Ständiger Gaststatus mit Rederecht in der Härtefallkommission des Niedersächsischen Innenministeriums
- Unterstützung der kommunalen Integrationsbeauftragten und der Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe sowie der im Integrationsbereich aktiven Vereine und Institutionen.
- Entgegennahme und Bearbeitung von Bitten und Eingaben
- Mitwirkung in verschiedenen Gremien zur Gestaltung der Migrationspolitik
- Teilnahme an Konferenzen und Veranstaltungen
- Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bevölkerung.
Darüber hinaus wird der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe immer dann seine Stimme erheben, wenn Menschen in dem Bereich von Migration und Teilhabe der Unterstützung bedürfen. Neben dem Personenkreis der Heimatvertriebenen und der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gilt dies ebenso für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen vor kurzer Zeit nach Niedersachsen zugewandert oder geflüchtet sind, wie für jene, die bereits seit längerer Zeit hier leben.
Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe durch ein Verbindungsbüro in der Niedersächsischen Staatskanzlei inhaltlich und organisatorisch unterstützt.
