Mit großer Sorge reagiert der Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku, auf die geplanten Einschnitte der Bundesregierung in wichtigen Bereichen der sozialen Arbeit, insbesondere mit Blick auf die professionellen Beratungsangebote für zugewanderte und geflüchtete Menschen.
„Ausgerechnet in Zeiten höchster Zuwanderungszahlen erscheint es politisch wie gesellschaftlich fahrlässig, solche Einschnitte in die etablierten Integrationsstrukturen vorzunehmen. Das hätte nicht nur für die bundesfinanzierten Dienste fatale Folgen, sondern für das gesamte Beratungsnetz in Niedersachsen und seinen Städten und Gemeinden“, betont Deniz Kurku. Dabei stützt er sich nicht zuletzt auf die „Hilferufe“ von Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen und anderen sozialen Diensten, die an ihn herangetragen worden sind.
„Wo finde ich einen Sprachkurs, wie einen Arbeitgeber? Wie melde ich meine Kinder zur Schule an? Wer ist für die Anerkennung meiner Bildungsabschlüsse zuständig? Auf verlässliche Antworten auf all diese Fragen sind Neuzugewanderte und Geflüchtete angewiesen, wenn ihre Integration erfolgreich verlaufen soll. Die Einschnitte würden nicht nur den ohnehin überlasteten Behörden noch mehr Arbeit bereiten. Sie wären auch ein herber Bremsklotz aller Bemühungen, die Potenziale der Menschen auszuschöpfen und sie als Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Dazu braucht es eigentlich mehr statt weniger Angebote an Beratung, Aufklärung und alltäglicher Hilfe – zumindest, wenn wir ein attraktives Einwanderungsland werden wollen.“
Seinen Appell an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Berlin sendet der Landesbeauftragte allerdings mit der Hoffnung auf deren Einsicht im Zuge der Beratungen im Deutschen Bundestag: „Wem an unserem Zusammenhalt gelegen ist, weiß, dass wir die soziale Arbeit und professionelle Beratungsstrukturen dringend brauchen. Den Rotstift an dieser essentiellen Stelle des Zusammenlebens anzusetzen, würde uns alle teuer zu stehen kommen.“
Hintergrund:
Die Beratungsstrukturen für erwachsene Zugewanderte (MBE) sehen sich mit Einsparungen von 24 Millionen. Euro konfrontiert. Bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung soll die ursprünglich geplante Fördermittelaufstockung rückgängig gemacht werden, was einer faktischen Kürzung um 50 Prozent gleichkommt. Weitere Kürzungen betreffen die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen (rund 70 Prozent), des Weiteren die Bundesprogramme „Respekt Coaches“ zur Prävention von Rassismus und Extremismus sowie die Bildungsberatung „Garantiefonds Hochschule“ zur Unterstützung junger Zugewanderter bei der Vorbereitung auf ein Hochschulstudium in Deutschland.
Diese Einsparpläne stehen im Kontrast zur Zahl der Asylerstanträge (in 2023 bisher 204.461), die im Vergleichszeitraum des Vorjahres um 77,2 Prozent zunahm (siehe Monatsstatistik 08/2023 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge). Hinzu kommen laut Ausländerzentralregister etwa eine Million Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland kein Asyl beantragen müssen.
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