Auf Einladung des niedersächsischen Landesintegrationsbeauftragten, Deniz Kurku, besuchte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte für Anti-Rassismus, Staatsministern Reem Alabali-Radovan, heute Hannover.
Neben dem fachlichen Austausch zum geplanten Landesintegrationsgesetz war es Staatsministerin Alabali-Radovan ein besonderes Anliegen, nach den aktuellen Erkenntnissen zu rechtsextremen Netzwerken in Deutschland den direkten Kontakt mit landesweiten und kommunalen Migrant*innen- und Diasporaorganisationen aufzunehmen.
Dazu erklärte Staatsministerin Reem Alabali-Radovan:
„Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist aktuell bis ins Mark erschüttert Wir müssen alles dafür tun, dass Deutschland ein vielfältiges und solidarisches Land bleibt. Es geht jetzt um konsequenten Antirassismus, um Widerspruch, um Haltung zeigen und Halt geben. Wir müssen mehr in Demokratie-Arbeit, politische Bildung und Dialog investieren. Und ich begrüße den Vorstoß aus Niedersachsen für ein Landesintegrationsgesetz. Teilhabegesetze sind ein wichtiger Baustein für klare und zuverlässige Integrationsstrukturen in unserer Demokratie. “
Der Beauftragte für Migration und Teilhabe Niedersachsen, Deniz Kurku, sagte:
„Die Arbeit an der Integration und Teilhabe zugewanderter Menschen verstehen wir in Niedersachsen als täglichen Einsatz für das demokratische Miteinander. Das geplante Teilhabegesetz kann auf diese über Jahre erfolgreich gewachsenen Strukturen des haupt- und ehrenamtlichen Engagements aufbauen. Dabei wird die Zusammenarbeit und der Dialog mit den migrantischen Organisationen großgeschrieben. Ich freue mich, dass der Besuch der Staatsministerin dies einmal mehr unterstreicht.“
Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.), Dr. Anwar Hadeed, erklärte:
„Ein Teilhabegesetz, das diesen Namen auch verdient, fordern wir als Niedersächsischer Landesverband von Migranten und Flüchtlingsorganisationen schon seit über zwei Jahrzehnten. Dazu haben wir auch jüngst eine Anhörung im Landtag, mit Expert*innen aus anderen Bundesländern sowie aus der Wissenschaft, auf den Weg gebracht. Diese Anhörung soll im Februar und März durchgeführt werden.
Durch den Rechtsruck in der Gesellschaft und durch die Bedrohung aus den rechtsextremen Kreisen sind wir als Menschen mit Migrationsgeschichte aufgefordert, uns aktiv am zivilgesellschaftlichen Widerstand zur Verteidigung der Demokratie zu beteiligen. Die Politik ist aufgefordert mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent zu handeln. In Niedersachsen ist es nun allerhöchste Zeit, dass ein Antidiskriminierungsgesetz sowie das Teilhabegesetz auf den Weg gebracht werden. Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein.“
Im Vorfeld des Austauschs besuchten Alabali-Radovan und Kurku gemeinsam das Projekt „GeT AKTIV“ der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.), das sich für politische Partizipation von Eingewanderten einsetzt. Das Projekt wird durch die Integrationsbeauftragte des Bundes gefördert und setzt sich für die Vermittlung von Demokratie und Orientierung in Deutschland ein.
Dazu erklärte Staatsministerin Reem Alabali-Radovan:
„Demokratie braucht Menschen, die Teilhaben und sich einsetzen. Das Projekt GeT AKTIV bietet hier wertvolle Unterstützung. Besonders gut kommt an, dass bereits Eingewanderte den Neuzuwanderern beim Ankommen helfen. Ihre Erfahrung kann Brücken bauen und über die Integrationskurse hinaus Wege weisen. Alle tragen gemeinsam dazu bei, dass Demokratie gelebt wird.“
Der Beauftragte für Migration und Teilhabe Niedersachsen, Deniz Kurku, sagte:
“GeT AKTIV vermittelt nicht nur demokratische Werte und das Wissen über die Politik. Es fördert und unterstützt auch das große Interesse vieler Geflüchteter, sich in den politischen Prozess aktiv einzubringen. Darauf sind wir in Niedersachsen stolz und bedanken uns bei allen Beteiligten, die das Projekt mit Leben füllen.“
Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.), Dr. Anwar Hadeed, erklärte:
„Interkulturelle Demokratiebildung sowie das Verstehen und Kennenlernen der gesellschaftlichen Teilhabechancen und des Zusammenlebens im Aufnahmeland sind für Geflüchtete ein wichtiger Schritt zur Partizipation in allen Bereichen.
Die positive Resonanz auf die Inhalte der bundesweit durchgeführten GeT AKTIV-Module, die Rückmeldungen der knapp 20.000 Teilnehmer*innen und die politische Entwicklung in Deutschland zeigen, dass weiterhin die Notwendigkeit einer gesellschaftspolitischen Wertevermittlung für diese Zielgruppe besteht. Diese Wertevermittlung ist für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger denn je – schließlich sind die Geflüchteten von heute die Bürger*innen von morgen.“
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